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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 18.08.2020

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Liefergrün GbR

Hafenweg 16

48155 Münster

 

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Leistungen der Liefergrün GbR, Hafenweg 16, 48155 Münster (auch als „wir“, „Service“, „LIEFERGRÜN“ bezeichnet), die an Kunden (auch als „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

 

Präambel

 

Sofern Sie einen Nutzungsvertrag, einen Projektvertrag oder einen sonstigen Vertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen haben oder Ihre Bestellung über unseren Bestellprozess samt anschließender Bestellbestätigung vorgenommen haben (insgesamt nachfolgend auch „Vertrag“ genannt), erwerben Sie vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen im Nutzungs- bzw. Projektvertrag oder im Angebot folgende Leistungen & Rechte.

 

 

  • 1 Vertragsgegenstand

 

  • LIEFERGRÜN bietet zwei Hauptleistungen, eine White Label Online Shop Lösung sowie eine Verwaltungssoftware samt Schnittstelle zu regionalen Lieferflotten, verbunden mit verschiedenen optionalen zugehörigen Leistungen, an. Die Leistungen von LIEFERGRÜN können folgende, in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung (abrufbar unter liefergruen.com/pricing) näher dargestellten Bestandteile enthalten. Die von Ihnen gebuchten Inhalte der Leistungen ergeben sich aus dem mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag bzw. aus der Bestellbestätigung oder dem Angebot.

 

  • White Label Online Shop Lösung (SaaS Leistung): Zurverfügungstellung eines White Label Online Shops zur internetbasierten Darstellung Ihres Waren- und Leistungsangebots.
  • Verwaltungssoftware inkl. Schnittstelle zu Lieferflotten (SaaS Leistung): Zurverfügungstellung einer Verwaltungssoftware (Software-Oberfläche zum Management und zur Beauftragung von innerstädtischen Lieferdiensten) samt einer automatischen Schnittstelle zwischen bestehendem Online Shop System (oder White Label Online Shop Lösung) und der jeweiligen regionalen Lieferflotte an Ihrem Ort.
  • Customizing der SaaS Leistungen: Customizing des White Label Online Shops bzw. der Verwaltungssoftware samt Schnittstelle auf Ihre individuellen Bedürfnisse;
  • Hosting der SaaS Leistungen: DSGVO-sicheres Hosting des White Label Online Shops bzw. der Verwaltungssoftware samt Schnittstelle auf unserer eigenen bzw. auf durch uns angemieteten (Cloud-) Servern;
  • Betrieb der SaaS Leistungen: Betrieb des White Label Online Shops bzw. der Verwaltungssoftware samt Schnittstelle auf unseren eigenen oder durch uns angemieteten Systemen;
  • Schulung in der SaaS Leistungen: Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf den White Label Online Shop bzw. die Verwaltungssoftware samt Schnittstelle und deren Anwendung;
  • Support Services der SaaS Leistungen: Support des White Label Online Shops bzw. der Verwaltungssoftware samt Schnittstelle im weiter unten näher dargestellten Umfang.

 

  • Die von Ihnen gebuchten Leistungen erhalten Sie im Rahmen eines All Inklusive Pakets verschiedener Größenordnungen. Bei den von uns erbrachten Leistungen handelt es sich aus rechtlicher Sicht um Leistungen im Rahmen eines Mietvertrags (SaaS Leistungen) bzw. um Dienstleistungen (Customizing, Hosting, Betrieb, Schulung & Support der SaaS Leistung).
  • Zusammen mit diesen AGB sowie dem Vertrag insgesamt erhält der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) inkl. der Anlage TOM in Bezug auf die von uns unter diesem Vertrag durchgeführte Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO unmittelbare Geltung. Der AVV inkl. der Anlage TOM ist abrufbar unter liefergruen.com/avv.
  • Unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen sind beide Parteien berechtigt, die jeweils andere Partei gegenüber Dritten oder in der Öffentlichkeit als Vertragspartner zu benennen. Die öffentliche Nennung beinhaltet insbesondere die Nutzung, Darstellung und Verlinkung der Logos und Unternehmenskennzeichen zu Werbe- und Marketingzwecken in On- und Offline Werbematerial.

 

 

  • 2 Inhalt unserer Leistungspflichten

 

  • Der Inhalt unserer Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, unserem Preismodell, dem Vertrag, unserer Auftragsbestätigung, dem Angebot bzw. sonstiger individueller Absprachen zwischen uns. Im Folgenden skizzieren wir die Bestandteile einzelner Leistungen.
  • Unsere Support Services enthalten insbesondere folgende Leistungen:
  1. Einspielen von Sicherheits-Updates und Patches;
  2. Einspielen von Updates mit neuen Funktionen;
  3. Störungs- und Fehlerbeseitigung (telefonisch & per E-Mail) werktags zwischen 09:00 und 17:00 Uhr.

 

  • 3 Vergütung für unsere Leistungen und Dienstleistungen

 

  • Die von uns zu erbringenden Leistungen sind vorbehaltlich gesonderter Absprachen im Vertrag oder in Ihrer Bestellung stets nach gewähltem Preismodell (liefergruen.com/pricing) zu vergüten.
  • Weitere, individuelle Dienstleistungen werden grds. und vorbehaltlich individueller Absprachen nach Aufwand abgerechnet.
  • Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung. Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von vierzehn Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen.
  • Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von Ihnen grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen die jeweilige Vergütung für bis zu 3 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen.
  • Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben die Parteien keine Festlegung getroffen erfolgt dies nach den im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.
  • Die Preise für SaaS Leistungen und Dienstleistungen können wir pro Kalenderjahr um bis zu 5 Prozent zu erhöhen. Sollten Sie mit der Preiserhöhung nach entsprechender Mitteilung nicht einverstanden sein, werden wir im Diskurs eine Lösung finden. Sollte hierbei keine Lösung gefunden werden, steht jeder Partei ab Scheitern der Verhandlungen das Recht zur Kündigung dieses Vertrags mit einer Frist von 1 Monat zu.

 

 

  • 4 Laufzeit des Nutzungsvertrags über unsere SaaS Leistungen

 

  • Der Nutzungsvertrag über unsere Leistungen wird vorbehaltlich individueller Absprachen auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  • Ein Wechsel innerhalb des gewählten Preismodells ist jederzeit mit Wirkung zum jeweiligen Folgemonat möglich. Eine Erstattung der für den laufenden Monat entrichteten/zu entrichtenden Kosten erfolgt nicht.
  • Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien zwei Wochen zum Monatsende. Die Kündigung kann in Textform erfolgen oder durch entsprechende Beendigung der Leistungen in Ihrem Admin Bereich.
  • Die Reduzierung der Nutzerzahl oder das Downgrading eines Preismodells sind jederzeit mit Wirkung zum jeweiligen Folgemonat zulässig.
  • Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Services für Sie und Ihre Nutzer gesperrt. Sie können die mit unseren Services verarbeiteten Inhalte bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach werden wir Ihren Zugang vollständig löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

  • 5 Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

 

  • Für die Inhalte, die Sie mit unseren Leistungen verarbeiten bzw. hierin einstellen, sind Sie allein verantwortlich.
  • Wir können nicht für die Interoperabilität der von uns bereitgestellten Services mit Ihrem IT-System oder sonst von Ihnen genutzter Hardware und Software garantieren/gewährleisten. Dies liegt in Ihrem Verantwortungsbereich.
  • Die Verfügbarkeit unserer Services kann ggf. eingeschränkt sein. Dies gilt insbesondere für Zeiträume, in denen Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Solche Wartungsarbeiten werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten (Wochentags 08.00 – 17.00 Uhr) vornehmen.
  • Bei höherer Gewalt sind wir von unserer Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Blockade, Embargo, Pandemien und Arbeitskampfmaßnahmen.
  • Sie haben selbstständig angemessene Maßnahmen gegen den Verlust Ihrer mit unseren SaaS Leistungen verarbeiteten Inhalte zu treffen.
  • Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein. Sie haben Ihre Nutzer vor erstmaliger Nutzung unserer Services über deren Rechte und Pflichten zu informieren und diese auf etwaige für unsere Services geltenden Nutzungsbedingungen zu verpflichten.
  • Über Links oder Funktionalitäten unserer Services können Sie zu fremden Websites und SaaS-Lösungen gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
  • Verstoßen Sie gegen diesen Vertrag, dürfen wir unter Berücksichtigung Ihrer Interessen angemessene Sanktionen (insbesondere Deaktivierung oder Sperrung einzelner Leistungen, sowie die Sperrung des Zugangs zu unseren Services) verhängen. Die Schwere der Sanktionen richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Andere Ansprüche bleiben unberührt, insbesondere unser Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
  • Bei der Nutzung unserer Services ist es Ihnen untersagt:

 

  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
  • andere Kunden und Dritte zu belästigen,
  • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
  • unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

 

  • 6 Ihre Mitwirkungspflichten für unsere Leistungen

Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind insbesondere von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:

 

  • Falls notwendig: Einräumung von erforderlichen Nutzungsrechten an Software Dritter, insbesondere Datenbanken, Server-Betriebssysteme und Anwendungen.
  • Falls notwendig: Erstellung von Backups des IT-Systems und anderen IT-Komponenten.
  • Falls notwendig: Zurverfügungstellung von Testfällen, Testdaten und Testumgebungen.
  • Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsere Services kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf Ihren IT-Systemen sind von Ihnen vorzunehmen. Bei Bedarf leisten wir Ihnen hierbei Unterstützung.

Die Erbringung unserer Leistungen, insbesondere unserer Support Services kann eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, sofern Sie unsere Leistungen

 

  • vertragswidrig nutzen,
  • in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung nutzen,
  • nicht in der aktuellsten Version nutzen,
  • nicht wie von uns empfohlen nutzen,
  • unsachgemäß nutzen.

Gleiches gilt für Arbeiten an unseren Leistungen, die Sie vertragswidrig ändern oder die durch andere als uns technisch gepflegt wurden, ohne dass jeweils vorher eine Zustimmung hierzu durch uns vorlag.

 

  • 7 Allgemeine Haftung

 

  • Wir haften für von uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und von uns eingeschalteten Subunternehmer bei Ihnen verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu € 1.000 je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu € 2.000 je Jahr der Vertragslaufzeit.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Services ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
  • Die Parteien haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen.

 

 

  • 8 Gewährleistung für unsere Leistungen

 

  • Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln bei Kauf-, Miet- und Werkleistungen gelten vorbehaltlich der folgenden Festlegungen die gesetzlichen Regelungen.

 

Sachmängel

  • Bei Sachmängeln steht Ihnen nach unserer Wahl zunächst das Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Neulieferung (nachfolgend „Nacherfüllung“) zu.
  • Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Ihre Pflichten als Kaufmann aus §§ 377, 381 Abs. 2 HGB bleiben unberührt.

 

Rechtsmängel

  • Unsere Leistungen werden Ihnen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen.
  • Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.
  • Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

 

  • die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
  • unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

 

Allgemein

  • Kann ein Mangel nach zweimaliger Nacherfüllung nicht behoben werden, ist vor einer etwaigen Kündigung bzw. einem Rücktritt zu prüfen, ob Ihren Interessen durch eine gemeinsam erarbeitete Alternativlösung entsprochen werden kann.
  • Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen oder durch einen Dritten haben vornehmen lassen oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und die Änderung oder vertragswidrige Nutzung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.
  • Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten.

 

  • 9 Ihr Nutzungsrecht an unseren Leistungen

                                                               

Softwarenutzung & Allgemeines

  • Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.
  • Ihre in Ihrem Mehrheitsbesitz befindlichen Konzernunternehmen sind zur Nutzung der Software gleichermaßen berechtigt. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Ihrer Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens (z.B. i.S.d. §§ 15 ff. AktG) nicht mehr vorliegen.
  • Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
  • Wir sind berechtigt, unsere Services samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).
  • Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

 

Open Source Software

  • An in unserer Software enthaltene Open Source Software räumen wir Ihnen solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Wir gestatten Ihnen die Verwendung von Open Source Software, sofern Sie sicherstellen, dass hierdurch unsere Rechte an der Software nicht durch Rechte Dritter wegen eines sog. „viralen Effekts“ der Open Source Software beeinträchtigt werden.

 

 

  • 10 Übertragung auf Dritte

 

  • Wir sind berechtigt, den Vertrag samt aller Anlagen und Nebenabreden auf einen Rechtsnachfolger, auf ein von uns zum Zwecke der Weiterführung des zum Vertragsschluss aktuellen Geschäftsbetriebes gegründetes Unternehmen oder auf ein mit uns verbundenes Konzernunternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren. Mit Abschluss dieses Vertrages erteilen Sie Ihre Zustimmung hierzu.
  • Eine Übertragung des Vertrags auf einen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

 

 

  • 11 Geheimhaltung

 

  • Die Parteien erlangen Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Geschäftsgeheimnis ist eine Information, weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG), die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
  • Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
  • Die Parteien sind berechtigt, im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck IT-Services Dritter einzusetzen. Dies gilt insbesondere für Software und Infrastruktur (einschließlich Wartung, Pflege und Support) sowie die Inanspruchnahme von Cloud Services (Infrastruktur, Plattform, Software). In diesem Fall wird die jeweilige Partei im Zusammenhang mit der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen der offenlegenden Partei den Dritten angemessen zur Wahrung solcher Geschäftsgeheimnisse verpflichten.
  • Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

 

  • 12 Schlussbestimmungen

 

  • Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform.
  • Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  • Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.
  • Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen des Vertrags werden wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
  • Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.